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Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung einer GmbH

Der BFH entschied mit dem Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15, veröffentlicht am 16.03.16), dass Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf die beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn der Bezug der Leistungen durch den Gesellschaft später bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen.

Im Streitfall wollte der Kläger über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen. Die GmbH sollte im Rahmen eines Unternehmenskaufs anschließend die Betriebsmittel einer anderen Gesellschaft erwerben. Der Kläger ließ sich hierzu im Rahmen einer Existenzgründungsberatung von einer Unternehmensberatung und durch einen Rechtsanwalt beraten.

Die Gründung der GmbH erfolgte später nicht. Der Kläger ging jedoch davon aus, dass er hinsichtlich der Rechnungen seiner Berater zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei. Dem folgte der BFH nicht, da der Kläger als reiner Gesellschafter der noch zu gründenden GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen ist. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er als Gesellschafter selbst entgeltliche Leistungen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erbringt. Dies war vorliegend nicht der Fall, da die GmbH später die Betriebsmittel erwerben sollte. Hätte der Kläger selbst beispielsweise die Betriebsmittel erwerben wollen, um im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig zu werden, wäre er zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, auch im Fall einer erfolgslosen Unternehmensgründung.

Ausschlaggebend war demnach hier die Anknüpfung an die rechtliche Selbstständigkeit der GmbH. Fraglich ist nun, wie künftig bei Neugründungen einer GmbH für Leistungen vor Gründung der Vorsteuerabzug sicher gestellt werden kann.

Gerne beraten wir Sie hierzu in einem persönlichen Gespräch.

18.03.2016